Allgemeine Geschäftsbedingungen

der WEMS Consulting, Trading & Services GmbH

 

„IMPFUNG COVID“

  1.   GELTUNGSBEREICH:


1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Rechtsgeschäfte zwischen WEMS Consulting, Trading & Services GmbH, Billrothstraße 58, 1190 Wien (FN 531975t) im Folgenden auch kurz WEMS genannt, mit ihren Kunden und Auftraggebern (nachfolgend „Vertragspartner“) betreffend die kostenpflichtige Ausführung der organisatorischen Vor- und Nachbereitung von Impfstraßen im Unternehmen des Vertragspartners.

1.2.      WEMS bietet den Service der organisatorischen Vor- und Nachbereitung von Impfungen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr des Vertragspartners mit WEMS, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von WEMS ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

1.3.      WEMS behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss geltende Fassung. Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen, Männer und juristische Personen gleichermaßen.

  1. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS:

2.1.      Sämtliche Angebote von WEMS sind freibleibend. Durch die Übermittlung entsprechender Vertragsdokumente sowie der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung gibt der Vertragspartner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag über die organisatorische Vor- und Nachbereitung von Impfungen gilt als geschlossen, wenn WEMS nach Erhalt des vom Vertragspartner unterzeichneten Angebots eine schriftliche Auftragsbestätigung an diesen versendet.

2.2.      Die Regelungen in Punkt 2. gelten ausschließlich für Verträge betreffend die organisatorischen Vor- und Nachbereitungen von Impfungen sowie für alle damit unmittelbar zusammenhängenden Leistungen, wie etwa die damit einhergehende Logistik und IT. Die Regelungen in Punk 2. gelten nicht für etwaige Zusatzbestellungen.

  1. VERTRAGSGEGENSTAND

3.1.      Vertragspartner haben die Möglichkeit, durch WEMS bzw. durch die von WEMS beauftragten Erfüllungsgehilfen die logistische Beratung, Planung und Durchführung der organisatorischen Vor- und Nachbereitung von Covid-19-Impfungen im Unternehmen des Vertragspartners durchführen zu lassen. 

3.2.      Die organisatorische Vor- und Nachbereitung von Covid-19-Impfungen umfasst die Vorab-Besichtigung der bereitgestellten Räumlichkeiten, das Konzept für den Betrieb der Impfstraßen und die Zurverfügungstellung des Personals, welches für einen geordneten und effizienten Ablauf Sorge trägt. Das zur Verfügung gestellte Personal führt die Impfungen unter der Leitung und Aufsicht eines Arztes (siehe 3.3.) aus. Außerdem ist die notwendige Schutz- und Nebenausrüstung sowie der Betrieb und die Errichtung der Impfstraßen im Unternehmen des Vertragspartners davon erfasst.

Die Nachbereitung erfasst eine nachträgliche Beratung und Unterstützung des Vertragspartners über sich ergebende Förderungen und Kostenersätze.

3.3.      Ärztliche Leistungen sind von diesem Vertrag nicht umfasst. Ärztliche Leistungen werden in der Regel vom Vertragspartner gestellt. Ist dies nicht möglich, werden nach Absprache ärztliche Leistungen von WEMS organisiert. Details dazu werden im Auftrag geregelt.

3.4.      Bei den zur Verabreichung gelangenden Impfstoffen handelt es sich um die von der Bundesbeschaffungsagentur bezogenen Impfstoffe. Die Durchführung von Impfungen wird nur für Personen angeboten, die die jeweiligen Altersvoraussetzungen erfüllen. Die Details sind im konkreten Auftrag zu regeln.

3.5.      Für die Beschaffung der Impfstoffe ist grundsätzlich der Vertragspartner zuständig. Der Vertragspartner bestellt die jeweilige für das Unternehmen benötigte Menge an Impfdosen selbst. WEMS übernimmt keinerlei Haftung, weder für die rechtzeitige Beschaffung von ausreichenden Impfdosen noch für Impfschäden, etwa in Form von auftretenden Nebenwirkungen.

3.6.      Sollte es WEMS zukünftig möglich sein, selbst Impfstoff zu beschaffen, ist ein Haftungsausschluss für den verwendeten Impfstoff ausdrücklich vereinbart. WEMS haftet für keine Impfschäden oder Nebenwirkungen der Impfung. Außerdem wird keine Garantie für einen bestimmten Impfstoff übernommen. Dem Vertragspartner kommt betreffend des konkret zur Verabreichung gelangenden Impfstoffes kein Wahlrecht zu.

Die Details sind im konkreten Auftrag zu regeln.

3.7.      WEMS plant und führt die administrative Umsetzung der Impfungen in den Unternehmen des jeweiligen Vertragspartners aus. Es obliegt jedoch dem Vertragspartner zu prüfen, welche der Mitarbeiter an der Teilnahme zur Impfung berechtigt sind. Außerdem hat der Vertragspartner die genaue Anzahl der zu impfenden Mitarbeiter vorab bekannt zu geben.
WEMS trifft keinerlei Haftung, sollte die Anzahl der Mitarbeiter von der bestellten Impfmenge abweichen. Wird die bestellte Anzahl an Impfdosen nicht verbraucht, so steht es WEMS frei, die zu vergebenden Impfdosen selbst weiterzugeben.

3.8.      Im Rahmen der organisatorischen Durchführung der Impfstraßen erhält der Vertragspartner von WEMS die Möglichkeit, sich online für Zeitslots anzumelden. Dieses Online-System stellt keine Schnittstelle mit dem zentralen Bundesimpfsystem dar, sondern dient nur der organisatorischen Abwicklung.

  1. PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

4.1.      Alle Preise sind Nettobeträge in Euro (EUR), zuzüglich 20% USt.

4.2.      Die zwischen WEMS und dem Vertragspartner vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Rechnung beim Vertragspartner fällig. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank berechnet.

4.3.       Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von WEMS mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

  1. REISEKOSTEN UND SPESEN FÜR ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN

5.1.      Sollten Verpflegungs-, Unterbringungs- und Reisespesen anfallen, so werden diese nach tatsächlichem Aufwand gesondert verrechnet. Fahrtkosten werden nach dem amtlichen KM-Geld-Satz in Rechnung gestellt sofern dies nicht anders vereinbart wird.

  1. STORNOGEBÜHREN

6.1.      Im Falle einer Stornierung oder Änderung von vereinbarten Betreuungs- oder Begehungsterminen bzw. Impfterminen sind Stornogebühren in folgender Höhe zu entrichten:

  • Wird ein Betreuungs- oder Beratungstermin ab 72 Stunden vor dem Termin storniert, ist eine Stornogebühr von 100% des Auftragswertes zu entrichten.
  • Bei Stornierungen von Impfterminen sind folgende Stornogebühren zu entrichten:
    • Bis 21 Tage vor dem Termin ist eine kostenfreie Stornierung möglich,
    • bis 14 Tage vor dem Termin sind 50% des Auftragswertes zu entrichten,
    • bis 7 Tage vor dem Termin sind 80% des Auftragswertes zu entrichten,
    • bei weniger als 7 Tage sind 100% des Auftragswertes an Stornogebühr zu entrichten.

6.2.      WEMS behält sich vor, die Preise auf die aktuell gültigen Tagessätze anzupassen.

  1. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Der Vertragspartner verpflichtet sich die Urheberrechte von WEMS zu wahren. Die Weitergabe und Vervielfältigung sämtlicher verwendeter Materialien und Unterlagen bedarf des schriftlichen Einverständnisses von WEMS.

  1. GEHEIMHALTUNG

WEMS verpflichtet sich zur Verschwiegenheit aller ihr im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden, den Vertragspartner berührende Tatsachen (insbesondere auch Wahrnehmungen betreffend das Betriebsgeschehen). WEMS und die durchführenden Mitarbeiter verpflichten sich insbesondere zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Geheimhaltung gegenüber Dritten.

  1. DATENSCHUTZRECHT

Erhobene Daten werden in anonymisierter Form gespeichert. Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden, dass er als Referenz in den Medien genannt werden darf. Die Öffentlichmachung der Projektinhalte erfolgt nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners.

  1. HAFTUNG

10.1.     WEMS haftet nur für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von WEMS, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für ärztliche Leistungen oder Leistungen unter ärztlicher Aufsicht ist in jedem Fall ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

10.2.     Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen WEMS richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von WEMS verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

10.3.     Eine Haftung gegenüber aller durch den Impfstoff – welcher von der Bundesrepublik Österreich zur Verfügung gestellt wird – verursachten Schäden und Nebenwirkungen wird ausgeschlossen und von WEMS diesbezüglich keinerlei wie immer geartete Garantie oder Haftung übernommen.

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1.     Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.

11.2.     Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. An WEMS gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

11.3.     Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.

11.4.     Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von WEMS sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. WEMS hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.